Pressemeldung: Großteil der Fördermittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm geht dem Klimaschutz verloren
• DUH kritisiert: Mittel aus CO2-Gebäudesanierungsprogramm landen überwiegend bei Neubauten, der Klimaschutz im Gebäudebestand bleibt auf der Strecke
• Neubauten erhalten Fördergeld auch bei unzureichendem Klimaschutz-Standard
• DUH fordert: Geld muss prioritär für Maßnahmen in Bestandsgebäuden ausgegeben werden, eine Förderung für Neubauten ist an den Standard Effizienzhaus 40 Standard zu knüpfen
Berlin, 28.1.2021: Die Bundesregierung fördert im Gebäudebereich am Klimaschutz vorbei, da sie den Großteil der Fördermittel aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die Förderung des Neubaus nutzt. Große Anteile davon entfallen zudem auf Gebäude mit dem Effizienzhaus 55 Standard, der nicht ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Basis einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen zur „Wirksamkeit der Fördermittel im Gebäudebereich für den Klimaschutz“. Die Auswertung offenbart eine massive Fehlallokation der Fördermittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Damit das Programm die beabsichtigte Wirkung erreichen kann, müssen die Förderbedingungen geändert werden: Die DUH fordert, nur noch energetische Standards zu fördern, die mit den Klimazielen kompatibel sind und die Fördergelder deutlich aufzustocken.
Fast 60 Prozent der Fördermittel fließen in die Förderung des Neubaus. Das ist aber nur ein Bruchteil aller Gebäude. Der weitaus größere Teil sind Bestandsgebäude mit häufig geringem Klimaschutz-Standard, die dringend einer Sanierung bedürfen, um den Energieverbrauch zu senken. Besonders heikel: Mit 2,2 Milliarden Euro wurden 40 Prozent aller Mittel im Jahr 2020 für den veralteten Effizienzhaus 55 Standard verwendet, obwohl dieser nicht den Klimazielen entspricht und im Neubau längst Stand der Technik ist. Somit entstehen Mitnahmeeffekte bei Eigentümerinnen und Eigentümern, da ihnen ein Standard im Neubau finanziert wird, der auch ohne Förderung wirtschaftlich ist und somit auch ohne staatliche Finanzierung gebaut werden würde. Die klimapolitisch notwendige Sanierung von Millionen Bestandsgebäuden in Deutschland bleibt dagegen auf der Strecke.
Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Bundesregierung finanziert mit ihrem CO2-Gebäudesanierungsprogramm am Klimaschutz vorbei. Anstatt mit dem Geld den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken und so auch die Heizkosten für Mieterinnen und Mieter zu reduzieren, werden Neubauten mit veralteten Effizienz-Standards großzügig bezuschusst. Dieses Geld wäre bei Bestandsgebäuden deutlich besser angelegt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollte ein Klimaschutzprogramm und keine Wohnungsbauförderung sein. Die Förderung eines veralteten Klimaschutz-Standards im Neubau ist auch deshalb absurd, weil die Gebäude nun vor 2050 ein weiteres Mal saniert werden müssen, um auf den richtigen Standard zu kommen. Das Programm muss daher gründlich überarbeitet werden: Bei Neubauten darf nur noch der Effizienzhaus 40 Standard gefördert werden, Vollsanierungen im Bestand müssen den Effizienzhaus 55 Standard zum Ziel haben.“
Die Klimaziele im Gebäudebereich können nur mit einer umfassenden Sanierung des Gebäudebestands erreicht werden. Wie ein kürzlich veröffentlichter Faktencheck der DUH belegt, wird aber bisher viel zu wenig in die energetische Sanierung des Gebäudebestandes investiert – was sich auch in der niedrigen Sanierungsrate von knapp 1 Prozent der Gebäude pro Jahr widerspiegelt.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Der Gebäudebestand ist nach wie vor der pinke Elefant im Raum, der weitgehend ignoriert wird. Besonders besorgniserregend ist, dass der Trend in die falsche Richtung zeigt: 2019 betrug der Anteil des Neubaus im Gebäudesanierungsprogramm noch 30 Prozent, 2020 flossen sogar 60 Prozent in den Neubau. Das muss dringend umgekehrt werden: Es müssen mehr Fördermittel für den Bestand bereitgestellt werden, um Sanierungen im Bestand attraktiver zu machen.“
Um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen, fordert die DUH, die Fördermittel für die energetische Sanierung auf bis zu 25 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Die derzeitigen Fördermittel liegen mit knapp 6 Milliarden Euro für 2021 weit darunter.
Hintergrund:
Deutschland drohen bei Verfehlung des Klimaziels 2030 Strafzahlungen in Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro. Aufgrund der geringen Effizienzanforderungen müssen heute gebaute oder sanierte Gebäude vor 2050 ein weiteres Mal zu Baustellen werden, was für Eigentümer unnötige Mehrkosten bedeutet. Höhere Energieeffizienzansprüche könnten bis zu 280.000 neue Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft schaffen.
Zur Pressemeldung vom 28.01.2021:
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